An die Bezirkshauptmannschaft Lienz
Sehr geehrte XXXXXXXXXX,
vielen Dank für Ihre persönliche Intervention und Begleitung in dieser Angelegenheit. Es ist beruhigend, dass Sie nun in Ihrer Verantwortlichkeit, ebenso zum Schutz der Bürger, Mitwisserin in dieser Sache sind.
Es ist aber bedauerlich, dass die Bezirkshauptmannschaft keine Auskünfte zu den von ihr herausgegebenen Halterauskünften ermitteln kann. Ich möchte Sie allerdings darüber informieren, dass mir einige Beweise vorliegen, aus denen hervorgeht, dass mittels der festgestellten rechtswidrigen Videoüberwachung in der Kärntner Straße in Lienz Personen nachgestellt und anschließend über die BH Lienz Halterauskünfte eingeholt wurden. Während der aktiven Auswertungsphasen der illegalen Überwachungsdaten musste ich mich mehrmals täglich mit Beschwerden von Betroffenen auseinandersetzen. Angesichts der enormen Menge an widerrechtlich beschafften Daten und Bildern, die seitens der Anwaltskanzlei bearbeitet wurden, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Mitarbeiter an die Vielzahl der Halteranfragen erinnern und Ihnen somit eine gute Schätzung abgeben können, die Sie an die Datenschutzbehörde weiterleiten können.
Ein Fallbeispiel, das die Vorgehensweise dieser sittenwidrigen Besitzstörungsmasche dokumentiert, habe ich bereits im Internet unter https://datenwaffe.eu veröffentlicht. In den nächsten Monaten und Jahren werde ich dort speziellere Details zu diesem Überwachungsskandal preisgeben und hoffe, dass ich mit dieser Aufklärung, auch wenn es Jahre dauern wird, den letzten Betroffenen erreiche.
Schauen Sie sich diese Website bitte genau an und versetzen Sie sich in meine Lage. Über mein rechtlich berechtigtes Interesse habe ich Ihre Behörde bereits informiert.
Am 11.09.2025 haben Sie mir Folgendes geschrieben: „… dass zwischenzeitlich zu gegenständlicher Thematik ausreichende Erhebungen unter Beiziehung der Polizeiinspektion Lienz durchgeführt worden sind.“ – „… die erforderlichen Verwaltungsverfahren werden eingeleitet.“
Am 09.10.2025 habe ich Sie unter dem Betreff „Lienzer Überwachungs-GAU – Überwachungsdruck wurde ausgebaut” gebeten, mir den Kontakt des Beamten der Polizeidienststelle bekanntzugeben, der für die „ausreichenden Erhebungen” verantwortlich ist. In meiner Anfrage habe ich mich auf mein Grundrecht auf Zugang zu Informationen bezogen.
Hiermit bitte ich Sie nachdrücklich, mir diese Informationen zukommen zu lassen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass ich einerseits von zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wegen meiner Zuständigkeit und Verantwortung kontaktiert wurde, die polizeilichen Ermittlungen in meinem Hoheitsgebiet jedoch hinter meinem Rücken stattgefunden haben.
Ich kenne bereits polizeiliche Bilder aus einem Verfahren bezüglich dieser illegalen Überwachung. Diese Bilder entsprechen jedoch nicht den Tatsachen, da sie mit unwahren Beschreibungen ein falsches Ortsbild des Tatorts bzw. der Besitzverhältnisse darstellen. Dadurch wird möglicherweise bewusst der Eindruck erweckt, dass es sich nicht mehr um einen Tatort handelt. Ebenso leuchtet es mir nicht ein, dass die Polizei strafrechtlich relevante Tatsachen sowie eine umfangreiche Missachtung von Gesetzen zu übersehen scheint. Die entsprechenden Gesetze sind klar und eindeutig.
Aus Ihrem Schreiben konnte ich leider nicht entnehmen, welche Maßnahmen Sie als bürgernahe Behörde ergreifen werden, abgesehen von Ihrem Verweis an die Datenschutzbehörde.
Kameras, die als Datenwaffen missbraucht wurden und mit denen illegal zigtausende Euro erwirtschaftet wurden, müssen entfernt werden, um die Privatsphäre der Menschen nicht noch weiter zu gefährden. Was ist Ihre Meinung dazu?
In Erwartung Ihrer Informationen verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen