250911 ws -> bh.lienz

An die Bezirkshauptmannschaft Lienz

Betreff: Lienzer Überwachungs-GAU – Überwachungsdruck wurde ausgebaut

Sehr geehrte XXXXXXXXXX, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirkshauptmannschaft!

Am 27.06.2025 haben Sie mir mitgeteilt, dass die erforderlichen Verwaltungsverfahren eingeleitet wurden und die Polizeiinspektion Lienz ausreichende Erhebungen durchführt.

Nun teile ich Ihnen mit, dass Ihre bisherigen Bemühungen nicht nur wirkungslos zu sein scheinen, sondern den datenschutzrechtlichen GAU und den unerträglichen Überwachungsdruck sogar massiv verstärkt haben.

Vor wenigen Tagen hat XXXXXXXXXX eine zweite Überwachungskamera in Betrieb genommen. Diese erfasst nun auch den hinteren Teil unseres Grundstücks. Somit ist der gesamte Bereich von ihm überwachbar, nicht nur unser Einfahrtsbereich und die öffentliche Straße.

Zu sehen ist die Kamera, die direkt auf mich gerichtet ist, wenn ich mich auf unserem Grundstück befinde.

Beweisfoto:

Image

Dass mir von XXXXXXXXXX nun die nächste Datenwaffe ins Gesicht gehalten wird, damit muss endgültig Schluss sein! Vor vier Jahren habe ich ihn schriftlich aufgefordert, die Überwachung unseres Grundstücks zu unterlassen. Die anhaltende Bedrohung und jahrelange Nötigung gegen uns und unsere Mitmenschen muss endgültig unterbunden werden!

Ich habe Verständnis dafür, wenn Ihre Ermittlungen noch lange andauern, denn dieser Fall ist sehr umfangreich, aber hierbei müssen Sie sofort tätig werden.

Zur Erinnerung!

Es handelte sich um eine Vorgehensweise der Besitzstörungsabzocke ohne erkennbare Markierung des gestörten Grundstücks mit Hinweis auf eine Einfahrt, die nicht in seinem Besitz ist und die trotz Widerspruchs einbezogen wurde, inkl. des Einsatzes einer rechtswidrigen Überwachungsanlage an einer der meistbefahrenen öffentlichen Gemeindestraßen in Lienz, auf einem fremden Grundstück, einem Müllsammelplatz der Gemeinde und einem von der Polizei genutzten Platz für Alkohol- und Verkehrskontrollen. Dies geschah ohne jegliche rechtlich notwendige Markierung und mit monatelanger, illegaler Speicherung der Daten. Es erfolgte ein massiver Eingriff in meine Verantwortung und ein Angriff auf meinen Hoheitsbereich, entgegen sämtlicher Datenschutzregelungen, mit dem ein skandalöser Datenmissbrauch einherging. Damit hat XXXXXXXXXX über unsere Behörde hochsensible Daten vieler Mitmenschen eingeholt und damit zigtausende Euro erwirtschaftet.

Es gab mindestens einen Fall, in dem XXXXXXXXXX seine eigenen Parkplätze zugeparkt hat und einen Fahrzeugbesitzer, der in unserer Einfahrt gewendet hat, zur Zahlung aufgefordert hat. Nur für den Fall, dass Ihnen das bei Ihren Ermittlungen entgangen sein sollte.

Um die Lügen, juristischen Tricks und „justizielle Freunderlwirtschaft hinter verschlossenen Türen” aufzudecken sowie weitere Anliegen voranzutreiben, benötige ich detailliertere Informationen zu den in meinem Schreiben vom 29. Mai 2025 aufgeführten Anträgen.

Ich berufe mich auf mein Grundrecht auf Zugang zu Informationen und stelle hiermit den Antrag auf umfassende Auskunft zu allen Halterauskünften, die seit mindestens 2018 im Zusammenhang mit der Adresse Kärntner Straße 28 und deren Umgebung angefragt wurden. Soweit mir bekannt ist, wurden diese von der Anwaltskanzlei XXXXXXXXXX eingeholt. Ebenso beantrage ich detaillierte Informationen zu Ihren bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Überwachung sowie zu meinen Anträgen vom 29.05.2025.

Bitte geben Sie mir auch den Kontakt des zuständigen Beamten der Polizeidienststelle Lienz bekannt, der für die von Ihnen angesprochenen ausreichenden Erhebungen verantwortlich ist.

Ich ersuche Sie, diesbezüglich tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen