An die Datenschutzbehörde
Sehr geehrter XXXXXXXXXX!
Sehr geehrte Damen und Herren der Datenschutzbehörde!
Danke für Ihren Verweis auf die ordentlichen Gerichte. Diesbezüglich gibt es jedoch leider einige Diskrepanzen aufgrund einer „justiziellen Freunderlwirtschaft hinter verschlossenen Türen“. Daher werde ich mich vorrangig weiterhin mit dem Bundesministerium für Justiz austauschen müssen.
Hinsichtlich der rechtswidrigen Videoüberwachung in der Kärntner Straße 28 in Lienz habe ich mich bereits vor Monaten auch an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gewandt.
Da es mir bisher nicht möglich war, die Betroffenen umfassend zu informieren, stelle ich vorerst einige grundlegende Informationen auf einer Website der Öffentlichkeit zur Verfügung. Darin habe ich angegeben, dass nach meinem Wissensstand seitens der Datenschutzbehörde keine Abstrafung oder Abmahnung erfolgte.
Nun möchte ich die Öffentlichkeit aber genauer informieren bzw. meinen Wissensstand korrigieren. Ich beziehe mich dabei auf folgende Ausführung aus Ihrem Schreiben: „Ihre Eingaben wurden jedenfalls in einem amtswegigen Verfahren näher beleuchtet.“ Ich berufe mich dabei auf mein Grundrecht auf Zugang zu Informationen und stelle hiermit den Antrag auf umfassende Auskunft über die Abhandlung und die Tätigkeiten der Datenschutzbehörde bei dieser umfangreichen, rechtswidrigen Videoüberwachung.
Bitte geben Sie mir auch die Kontakte der verantwortlichen Beamten und Stellen bekannt, die in diesen Fall eingebunden wurden oder auf die Datenschutzbehörde Einfluss genommen haben.
Zur Erinnerung!
Es handelte sich um eine Vorgehensweise der Besitzstörungsabzocke ohne erkennbare Markierung des gestörten Grundstücks mit Hinweis auf eine Einfahrt, die nicht in seinem Besitz ist und die trotz Widerspruchs einbezogen wurde, inkl. des Einsatzes einer rechtswidrigen Überwachungsanlage an einer der meistbefahrenen öffentlichen Gemeindestraßen in Lienz, auf einem fremden Grundstück, einem Müllsammelplatz der Gemeinde und einem von der Polizei genutzten Platz für Alkohol- und Verkehrskontrollen. Dies geschah ohne jegliche rechtlich notwendige Markierung und mit monatelanger, illegaler Speicherung der Daten. Es erfolgte ein massiver Eingriff in meine Verantwortung und ein Angriff auf meinen Hoheitsbereich, entgegen sämtlicher Datenschutzregelungen, mit dem ein skandalöser Datenmissbrauch einherging. Damit hat XXXXXXXXXX über unsere Behörde hochsensible Daten vieler Mitmenschen eingeholt und damit zigtausende Euro erwirtschaftet.
Ich informiere Sie außerdem, dass die bisherigen Ermittlungen der BH Lienz zu keinen erkennbaren Verbesserungen geführt haben. Im Gegenteil: Seit September 2025 hat XXXXXXXXXX den Überwachungsdruck sogar auf unser gesamtes Areal ausgeweitet. Seit Jahren ist es mir nicht möglich, die Datenschutzhoheit und unsere Souveränität zu wahren.
Das erste Foto zeigt die neu installierte Kamera von unserem Grundstück aus gesehen, das zweite die Datenwaffe, mit deren rechtswidrigem Einsatz unter rechtlich fragwürdigen Methoden Umsätze erzielt wurden.
In meiner E-Mail vom 9. März 2025 habe ich Sie zusammenfassend über die vergangene Vorgehensweise und Handlungen seitens XXXXXXXXXX in Kenntnis gesetzt.
Ich bitte Sie, diesbezüglich tätig zu werden.
Mit freundlichen Grüßen