An die Datenschutzbehörde
Sehr geehrte XXXXXXXXXX, sehr geehrte Datenschutzbehörde!
Zu meinem gestrigen Antrag auf Einleitung eines Überprüfungs-, Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahrens betreffend XXXXXXXXXX möchte ich Ihnen weitere Dokumente übermitteln.
In der Anlage finden Sie die Datei „Beweismittel-Korrespondenz.zip“ die im unkomprimierten Zustand mehrere Dateien enthält.
Sie finden darin
- meine gesamte Korrespondenz mit XXXXXXXXXX inkl. Chronologie
- meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die nicht weiter bearbeitet wurde
- mein Aufklärungsschreiben an einen Betroffenen zum Verfahren BG Lienz XXXXXXXXXX
- die Zusammenfassung der Markierungen
(Die Dateinamen beginnen z.B. mit der Syntax 201012… = Datum des Schreibens JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) – dies dient der besseren Sortierung – also in diesem Beispiel: 12.10.2020)
Diese gesamten sortierten Beweismittel wurden unter anderem von der Zeugin XXXXXXXXXX in der Verhandlung (BG Lienz XXXXXXXXXX) am 30.5.2022 vorgelegt, aber unbeachtet beiseite gelegt. Und wie ich Ihnen in meinem Schreiben vom 20.9.2022 mitteilte, wurden bei dieser Verhandlung sogar die vom Zeugen XXXXXXXXXX mitgebrachten Beweismittel, ohne dass das Gericht diese überhaupt in Augenschein genommen hätte, mit der Begründung „Wir haben alles, was wir brauchen!“ gänzlich abgelehnt. Dies war für mich als stillen Beobachter absolut unverständlich. Ich habe dann den Freispruch, den Sie ja schon von XXXXXXXXXX mitgeteilt bekommen haben, direkt im Gerichtssaal miterlebt, der ausgesprochen wurde, ohne die Beweise zu würdigen. Diese ganze Situation des Zusammenspiels von Anklage, Verteidigung und Gericht, der Umgang mit den Zeugen und der „vorgefertigte“ Freispruch hatten für mich einen sehr korruptionsverdächtigen Beigeschmack. Freunderlwirtschaft gehört nicht in den Gerichtssaal!
Bitte leiten Sie alle Unterlagen inkl. dieses Schreibens an die Ermittlungsbehörden weiter.
Ich ersuche Sie weiters, den gesamten Akt samt allen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Innsbruck sowie der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Prüfung, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfahren beim BG Lienz zu XXXXXXXXXX und dem Vorverfahren XXXXXXXXXX, vorzulegen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen