Sehr geehrte Redaktionen der Lienzer Medien,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtgemeinde,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich wende mich mit der Bitte um journalistische und öffentliche Aufarbeitung eines aus meiner Sicht äußerst gravierenden Falls von rechtswidriger Videoüberwachung sowie unzureichend aufgearbeiteter behördlicher Vorgänge in der Kärntner Straße 28 in Lienz an Sie.
Über einen längeren Zeitraum hinweg wurden Personen auf öffentlichen Verkehrsflächen, im Bereich einer öffentlichen Müllsammelstelle sowie auf angrenzenden Nachbargrundstücken mittels privater Videoüberwachung erfasst. Ebenso wurde seitens der Datenschutzbehörde bereits ein Datenschutzverstoß festgestellt.
Besonders schwer wiegt, dass diese Aufnahmen nicht nur passiv gespeichert, sondern offenbar gezielt zur nachträglichen Verfolgung von Personen und zur wirtschaftlichen Verwertung im Rahmen zahlreicher Besitzstörungsverfahren verwendet wurden.
Betroffene Personen wurden teils erst Monate nach den behaupteten Vorfällen mit Zahlungsforderungen, Unterlassungserklärungen oder gerichtlichen Verfahren konfrontiert.
Der betroffene Bereich war zum maßgeblichen Zeitpunkt meiner Wahrnehmung nach nicht ausreichend abgegrenzt oder eindeutig gekennzeichnet. Zusätzlich bestand im relevanten Zeitraum eine vertraglich abgesicherte öffentliche Zugangs- und Benutzungsmöglichkeit aufgrund dort befindlicher Sammelcontainer der Stadtgemeinde.
Trotz mehrfacher Hinweise meinerseits, zahlreicher Schreiben an Behörden sowie einer bereits festgestellten Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung kam es über Jahre hinweg zu keiner nachvollziehbaren und wirksamen Konsequenz.
Im Gegenteil: Nach dem Einschreiten verschiedener Stellen wurde die Überwachung sogar ausgeweitet.
Ebenso bestehen aus meiner Sicht erhebliche offene Fragen hinsichtlich:
• der behördlichen Ermittlungsarbeit,
• der Nachvollziehbarkeit polizeilicher Sachverhaltsdarstellungen,
• der Behandlung von Beweismitteln,
• sowie der praktischen Durchsetzung des Datenschutzrechts.
Gerade weil dieser Fall zahlreiche Bürgerinnen und Bürger betrifft und erhebliche Fragen zum Umgang mit Persönlichkeitsrechten, Datenschutz und behördlicher Transparenz aufwirft, halte ich eine unabhängige journalistische Berichterstattung für von großem öffentlichem Interesse.
Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, wie unsere Mitmenschen vor rechtswidriger Überwachung geschützt werden und wie Behörden mit festgestellten Gesetzesverstößen umgehen.
Ich bitte daher um Prüfung, ob dieser Sachverhalt journalistisch aufgearbeitet und der Öffentlichkeit transparent dargestellt werden kann.
Die bisherigen Unterlagen, der chronologische Verlauf sowie wesentliche Schreiben und behördliche Reaktionen sind größtenteils auf der Plattform datenwaffe.eu dokumentiert und werden dort auch weiterhin ergänzt.
Ebenso bitte ich die Stadtgemeinde Lienz und Frau Bürgermeisterin um eine sachliche Prüfung und Information der Bevölkerung, insbesondere in Bezug auf öffentliche Flächen, frühere Sammelstellenbereiche und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Mein Ziel ist eine wahrheitsgemäße Aufklärung des Sachverhalts und ein transparenter Umgang mit den betroffenen Personen.
Einen allgemeinen Pressetext finden Sie unter https://datenwaffe.eu/pressetext.
Für Rückfragen stehe ich, soweit es meine Zeit erlaubt, gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen