Schreiben an die Ombudsstelle des Oberlandesgerichts Innsbruck
Betreff: Kritik an der Vorgangsweise in diversen Verfahren – Bitte um Reflexion, Prüfung und rechtliche Schritte
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. XXXXXXXXXX, sehr geehrte Damen und Herren des Oberlandesgerichts Innsbruck,
in Ihrer kürzlichen Pressekonferenz betonten Sie zu Recht, dass Kritik an der Justiz und an Urteilen nicht nur zulässig, sondern essenziell ist, um die Rechtsprechung zu reflektieren und deren Integrität zu wahren. Angesichts der öffentlichen Empörung über richterliche Freisprüche, die oft als willkürlich wahrgenommen werden, möchte ich meine konkrete Kritik an der Vorgangsweise in mehreren Verfahren vorbringen – insbesondere, weil dabei grob fahrlässige Verletzungen der Persönlichkeitsrechte ignoriert wurden.
Ihre Ankündigung, rigoros gegen Beiträge vorzugehen, die Persönlichkeitsrechte verletzen oder strafrechtlich relevant sind, bestärkt mich in der Hoffnung, dass meine Kritik auf offene Ohren stößt. So erlebte ich am Bezirksgericht Lienz, wie eine von mir zusammengestellte umfangreiche Beweismappe zwar formell entgegengenommen, aber inhaltlich nicht gewürdigt wurde. Stattdessen führte eine einseitige und unwahre Darstellung der Sachverhalte zu einem Freispruch.
In einem weiteren Verfahren (XXXXXXXXXX) zu denselben Tatvorwürfen verzichtete die Staatsanwaltschaft Innsbruck darauf, mich als Zeugen zu vernehmen. Die Polizeiermittlungen wiesen zudem gravierende Fehler auf: Mein Name wurde fälschlicherweise unter den Zeugen geführt – im Akt sogar unter der Kategorie „Beschuldigter“. Bisher wurde ich von keiner Behörde dazu befragt.
Ich kritisiere zudem eine bewusst unwahre Darstellung des Ortsbildes sowie das Wegsehen der Staatsanwaltschaft. Meine Anzeige blieb weitgehend unbeachtet, die Falschaussagen des Verdächtigen wurden scheinbar nicht überprüft, und Tatzeit, Tatvorgänge, Tatumfang sowie die behördlich festgestellte Rechtswidrigkeit fanden keine Berücksichtigung. Die Begründung der Staatsanwaltschaft vor dem Landesgericht Innsbruck lautete lapidar: „kein Schuldbeweis“ und „mangels Schuldnachweis eingestellt“.
Mein Verdacht der Unterwanderung in diversen Behörden oder besser gesagt amtsmissbräuchlicher Einflussnahmen hinter verschlossenen Türen hat sich für mich ebenso erhärtet, als sich die Trafik letztes Jahr mit neun behördlichen Beanstandungen auseinandersetzen musste.
Obwohl in meinem Umfeld die Wahrnehmung vorherrscht, dass Behörden zunehmend nur noch im Eigeninteresse oder im Sinne Mächtiger handeln, vertraue ich grundsätzlich in die Institutionen der Rechtspflege. Dennoch muss ich feststellen, dass die „komische“ Vorgangsweise in diesen Fällen auf individuelle Akteure zurückzuführen ist, die das Vertrauen in die Justiz untergraben.
Zur Transparenz und Dokumentation werde ich dieses Schreiben auf https://datenwaffe.eu veröffentlichen. Dort finden Sie auch den Tatbestand, weitere Schreiben sowie ein Dokument (im Original als Anhang beigefügt), das ich bereits an das Bundesministerium für Justiz übermittelt habe. Darin nehme ich Stellung zu meinem Verdacht auf Mauschelei, Rechtsbeugung und andere korruptionsverdächtige Zustände in unserer Republik – auch hier blieb eine verwertbare Antwort aus.
Ich ersuche Sie daher um eine umfassende Stellungnahme:
- Wie bewerten Sie meine Kritik?
- Werden Sie den Fall für eine Reflexion und Prüfung in Ihrer Behörde einbeziehen?
- Werden Sie aufklärende oder rechtliche Schritte einleiten, um die aufgeworfenen Vorwürfe zu klären?
In der Hoffnung auf eine konstruktive und verbindliche Rückmeldung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Anhänge:
- PDF-Ausdruck der Fallbeispiele auf der Website (Stand: August 2026)
- Ein Schreiben an das Bundesministerium für Justiz (Aufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Innsbruck)
- Ein Schreiben an die Volksanwaltschaft und den ORF (Missstände – Hilfe bei Problemen mit der Obrigkeit)
- Presseartikel wegen der neun behördlichen Beanstandungen gegen die Inhaberin der Trafik
(Weitere Texte finden Sie auch auf https://datenwaffe.eu/schriftverkehr/)