Sehr geehrte Verantwortliche der Stadtgemeinde Lienz,
sehr geehrte Verantwortliche der Bezirkshauptmannschaft,
sehr geehrte Damen und Herren der zuständigen Behörden,
danke für Ihre Verweise an die Datenschutzbehörde, die diesbezüglich untätig geblieben ist und mir mit Bescheid vom 02.07.2026, zugestellt am 03.07., die Informationen gemäß § 11 Abs. 1 IFG ebenfalls nicht erteilt hat.
Meine bisherigen Urgenzen zum Schutz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind bislang sanktionslos geblieben.
Ihre bisherigen Bemühungen gegen diese eklatanten Rechtsverstöße sind mir nicht bekannt. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die Stadtgemeinde bereits seit vielen Jahren durch meine Interventionen, durch die Urgenzen der Anwältin eines Überwachungsopfers sowie durch das Einschreiten diverser Behörden und die damit einhergehenden verwaltungsbehördlichen Ermittlungen von der „systematischen illegalen Massenüberwachung im öffentlichen Raum” des in Wien wohnhaften Besitzers der Überwachungsanlage Kenntnis erlangt hat.
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz ist durch die vielen Halterauskünfte, die aufgrund der illegal erstellten Lichtbilder ausgestellt wurden, sogar über jeden einzelnen Fall informiert, der dem Profitinteresse des Überwachers zuzuschreiben ist. Von den unzähligen unbekannten Personen, die nicht verwertbar waren, aber trotzdem von der rechtswidrigen Überwachung erfasst wurden, ganz zu schweigen.
Da es in unseren Behörden einige Missstände zu geben scheint, verweise ich auf Ihre Pflicht, illegale Zustände aufzuklären, zu unterbinden und zu sanktionieren. Als Ordnungsbehörde und im Rahmen Ihrer Fürsorgepflichten gegenüber Ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern liegt es nun bei Ihnen, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und alle Betroffenen ordnungsgemäß und transparent darüber in Kenntnis zu setzen.
Über die Website https://datenwaffe.eu unterstütze ich Sie dabei gerne.
Um etwaige Unwilligkeit mancher dienstpflichtverletzender Staatsdiener:innen oder sogar Einflussnahme seitens krimineller Vereinigungen zu erschweren, ersuche ich Sie, ebenso eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzubringen. Da das EU-Recht (z. B. die DSGVO) in den vielen Einzelfällen der rechtswidrigen Überwachung mit Profitinteresse in Lienz nicht ordnungsgemäß angewendet oder durchgesetzt wurde, regen Sie bitte ein Vertragsverletzungsverfahren an.
Ich bitte Sie dringend, diesbezüglich tätig zu werden!
Danke und freundliche Grüße