An das Team von EPICENTER.WORKS
Betreff: Systemisches Problem: Wie das ABGB (1811) genutzt wird, um die DSGVO als Geschäftsmodell auszuhebeln
Sehr geehrtes Team von EPICENTER.WORKS,
ich wende mich an Sie, weil auf Basis des österreichischen Besitzstörungsrechts (§ 339 ABGB) aktuell ein besorgniserregender Präzedenzfall Schule macht: Die systematische Kommerzialisierung unzulässiger Videoüberwachung unter Umgehung der DSGVO.
Das Grundproblem: Kaiserrecht vs. EU-Datenschutz
Immer häufiger installieren private Akteure exzessive Kamerasysteme, die unbescholtene Passanten, Anrainer sowie den öffentlichen Raum erfassen. Anstatt jedoch dem Eigentumsschutz zu dienen, werden die rechtswidrig gewonnenen Videodaten gewerbsmäßig ausgewertet, um automatisiert pauschalierte Geldforderungen (oft mehrere hundert Euro pro Fall) unter Androhung von Besitzstörungsklagen einzutreiben.
Obwohl die Datenschutzbehörde (DSB) die Rechtswidrigkeit solcher Anlagen feststellt, verweigert sie konsequent wirksame Sanktionen nach Art. 83 DSGVO. Zivilgerichte wiederum verwerten die illegalen Aufnahmen im Eilverfahren ohne Berücksichtigung der Grundrechtsverletzung. Es entsteht ein behördliches Vollzugsdefizit, bei dem das Zivilrecht von 1811 als Hebel dient, um EU-Grundrechte auszuhebeln.
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, habe ich die Dokumentationsplattform datenwaffe.eu ins Leben gerufen und eine Bürgerinitiative gestartet:
👉 https://datenwaffe.eu/dsgvo-vs-besitzstoerung/ (Analyse des Systemkonflikts)
👉 openpetition.org/!wdlxz (Petition: Stoppt die kommerzielle Datenwaffe!)
Meine Bitte an Sie
Da Medien und regionale Stellen bei diesem Thema bislang wegsehen oder schlicht überfordert sind, ist der Aufbau von öffentlichem Druck und Masse jetzt entscheidend. Da Ihre Organisation seit Jahren herausragende Arbeit für unsere Grundrechte leistet, bitte ich Sie herzlich um Ihre Unterstützung: Helfen Sie mit, diese Petition über Ihre Netzwerke, Social-Media-Kanäle oder Mitglieder-Kontakte zu verbreiten.
Jede Unterschrift und jede Teilung hilft, das Bewusstsein für dieses behördliche Versagen zu schärfen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen einzufordern.
Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Privatsphäre und Grundrechte!
Mit freundlichen Grüßen