220803 ws -> dsb.gv.at

An die Datenschutzbehörde

Sehr geehrte XXXXXXXXXX, sehr geehrte XXXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Unterstützung zu XXXXXXXXXX.

Zur Mangelbehebung führe ich folglich meine Ergänzungen auf:

Punkt 1 – Meine Beschwerde bezieht sich auf mein Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß §1 Abs. 1 DSG.
Es liegen Verstöße gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 5, 6 bzw. 9 DSGVO vor.

Punkt 2 – Zu meiner persönlichen Sachlage in dieser Überwachungsangelegenheit gebe ich folgendes an:

Ich bin seit Jahrzehnten ein Mieter einer Garage auf dem Grundstück von Frau Tscholl. Die Einfahrt und das Grundstück werden von mir, meiner Frau und meinen Kindern wöchentlich vielmals genutzt. Ebenso haben wir dauernd von den Containern für die Entsorgung von Plastik und Papier Gebrauch gemacht. Die öffentliche Straße (Kärntner Straße) benutzen wir sowieso mehrmals täglich, da diese unsere Hauptverbindungsroute für Arbeit und Besorgungen ist, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, oder mit dem Auto. Die von mir benutzten öffentlichen und privaten Flächen wurden von XXXXXXXXXX rund um die Uhr überwacht, monatelang aufgenommen und nachträglich für seine eigenen Interessen und Zwecke ausgewertet.

Punkt 3 – mein Begehren

Ich begehre die Feststellung der Rechtsverletzung und dass alle Maßnahmen getroffen sind, damit ich mich weiterhin auf den öffentlichen und privaten Flächen aufhalten und ohne Überwachung von XXXXXXXXXX meinen Tätigkeiten nachkommen kann.

Zusätzlich erstatte ich hiermit Anzeige gegen XXXXXXXXXX nach Artikel 83 DSGVO und §62 DSG Abs. 3 u. 4.

Mit der Bitte um Mitteilung, ob die Nachbesserungen ausreichend sind, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen